Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen-Bremen, 30.11.2020 - L 15 AS 76/20 |
Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Verfahrensgang
- SG Osnabrück, 09.03.2020 - S 51 AS 481/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.11.2020 - L 15 AS 76/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BSG, 12.09.2018 - B 4 AS 39/17 R
Folgen fehlender Mitwirkung bei der abschließenden Leistungsbewilligung zuvor …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 30.11.2020 - L 15 AS 76/20
Zutreffende Klageart hierfür ist die kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage nach §§ 54 Abs. 1 S. 1, 56 SGG bzw. - soweit die Klägerin über die vorläufig gewährten Leistungen hinausgehende Leistungsansprüche geltend machen sollte - die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage nach § 54 Abs. 1 S. 1, Abs. 4 SGG (vgl. Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 12. September 2018 - B 4 AS 39/17 R - juris Rn. 11 m. w N.).Rechtsgrundlage für eine abschließende Leistungsfestsetzung war im streitgegenständlichen Zeitraum noch § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 328 Abs. 3 SGB III; die neue Regelung für vorläufige Entscheidungen im Bereich des SGB II - und damit auch für abschließende Festsetzungen - ist erst am 1. August 2016 in Kraft getreten und findet auf vor dem 1. August 2016 beendete Bewilligungszeiträume keine Anwendung (BSG, Urteil vom 12. September 2018 - B 4 AS 39/17 R).
- BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 31/14 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 30.11.2020 - L 15 AS 76/20
Mit dem angefochtenen Bescheid sei eindeutig eine abschließende Regelung über die zustehenden Leistungen - entsprechend der Anforderungen in der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 29. April 2015 - B 14 AS 31/14 R) getroffen worden. - BSG, 28.11.2018 - B 14 AS 34/17 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 30.11.2020 - L 15 AS 76/20
Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass das BSG in höchstrichterlicher Rechtsprechung bereits entschieden hat, dass ein mit "Änderungsbescheid" bezeichneter Bescheid nach den allgemeinen Regeln der Auslegung auch eine abschließende Entscheidung darstellen kann, da es nicht auf die Überschrift eines solchen Verwaltungsaktes ankommt (Urteil vom 28. November 2018 - B 14 AS 34/17 R unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 4. Juni 2014 - B 14 AS 2/13 R). - BSG, 04.06.2014 - B 14 AS 2/13 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 30.11.2020 - L 15 AS 76/20
Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass das BSG in höchstrichterlicher Rechtsprechung bereits entschieden hat, dass ein mit "Änderungsbescheid" bezeichneter Bescheid nach den allgemeinen Regeln der Auslegung auch eine abschließende Entscheidung darstellen kann, da es nicht auf die Überschrift eines solchen Verwaltungsaktes ankommt (Urteil vom 28. November 2018 - B 14 AS 34/17 R unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 4. Juni 2014 - B 14 AS 2/13 R).